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Die Debatte um Migration, Grenzsicherung und Abschiebungen wird in Deutschland meist emotional geführt. Wer fordert, dass illegale Einwanderer abgeschoben werden, sieht sich nicht selten dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt. Doch dieser Vorwurf ist nicht nur sachlich unbegründet, sondern verkehrt die Realität ins Gegenteil: Tatsächlich sind es gerade diejenigen, die hinter jeder Forderung nach Rechtssicherheit eine rassistische Motivation vermuten, die selbst in erster Linie nach Hautfarbe, Herkunft oder Nationalität urteilen.

Das Recht steht über Emotionen

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das bedeutet, dass Regeln nicht nach Bauchgefühl oder politischer Stimmungslage ausgelegt werden können, sondern auf klaren gesetzlichen Grundlagen beruhen müssen. Einer dieser Grundsätze ist in Artikel 16a des Grundgesetzes verankert. Dort heißt es:

„Auf Absatz 1 [Asylrecht] kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist.“

Das bedeutet, dass jeder, der über sichere Drittstaaten nach Deutschland einreist, keinen Anspruch auf Asyl hat. Wer dennoch bleibt, hält sich illegal im Land auf und unterliegt den geltenden Regelungen zur Rückführung. Die Forderung nach Abschiebungen ist daher nichts anderes als die Forderung nach der Einhaltung von Recht und Gesetz.

Die Umkehrung des Rassismusbegriffs

Wer einerseits behauptet, dass das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht strikt durchgesetzt werden soll, und andererseits nicht nach Herkunft oder Hautfarbe unterscheidet, handelt wertneutral. Diejenigen jedoch, die in einer solchen Forderung nach Rechtsstaatlichkeit einen rassistischen Unterton sehen, projizieren ihre eigenen Denkmuster auf andere: Sie unterstellen, dass die Debatte ausschließlich entlang ethnischer, rassistischer oder nationaler Kriterien geführt wird – und genau das ist eine rassistische Denkweise.

Jemand, der illegale Einwanderung kritisiert, tut dies nicht, weil ihn die Herkunft der Menschen interessiert, sondern weil er den Rechtsstaat respektiert. Hingegen erkennt jemand, der hinter dieser Kritik Rassismus wittert, offenbar in erster Linie die „Rasse“ oder Herkunft der betreffenden Personen und reduziert sie darauf.

Finanzielle Belastung statt ideologischer Debatte

Neben der rechtlichen gibt es auch eine ökonomische Komponente. Der deutsche Wohlfahrtsstaat basiert auf einem Solidarprinzip: Die Bürger zahlen in das System ein, um sich gegenseitig in schwierigen Zeiten zu unterstützen. Dieser Wohlstand wurde über Generationen hinweg von denjenigen erarbeitet, die hier seit langem leben. Die Priorität liegt daher darauf, die vorhandenen Mittel zuerst unter denjenigen zu verteilen, die durch Steuern, Sozialabgaben und Arbeit zum Erhalt dieses Systems beitragen – nicht unter denen, die sich durch illegale Einreise und fehlende wirtschaftliche Eigenleistung in das System begeben.

Das ist keine ideologische Frage, sondern eine rein wirtschaftliche Abwägung. Ein Sozialsystem kann nur dann nachhaltig funktionieren, wenn es nicht unbegrenzt belastet wird. Würde Deutschland keine klaren Regeln zur Einwanderung und Abschiebung haben, würde dies unweigerlich zur Überlastung des Sozialstaates führen – mit negativen Konsequenzen für alle.

Sozialpatriotismus

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Schutz der Arbeitsleistung jener Generationen, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg mühsam wieder aufgebaut haben. Während oft betont wird, dass die Deutschen moralisch kein Erbe aus der Zeit vor 1945 beanspruchen dürfen – außer der Verantwortung für den Holocaust –, ist es umso bedeutsamer, das neue Erbe nach 1945 zu respektieren, das auf Fleiß, Disziplin und harter Arbeit beruht. Der Wiederaufbau war eine kollektive Leistung deutscher Menschen, deren Früchte nicht bedenkenlos verteilt werden dürfen, sondern vorrangig denjenigen zugutekommen sollten, die dieses Fundament mitgeschaffen oder es über Generationen mitgetragen haben.

Rechtstaatlichkeit ist nicht verhandelbar

Wer sich für eine konsequente Abschiebepraxis ausspricht, tut dies nicht aus rassistischen Motiven, sondern aus Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit und den wirtschaftlichen Grundlagen des Landes. Der Vorwurf des Rassismus in diesem Kontext ist daher nicht nur falsch, sondern entlarvt eine selektive Wahrnehmung nach rassistischen Merkmalen bei denjenigen, die ihn erheben.

@ a39d19ec:3d88f61e

Nun da das deutsche Bundesregime den Ruin Deutschlands beschlossen hat, der sehr wahrscheinlich mit dem Werkzeug des Geld druckens "finanziert" wird, kamen mir so viele Gedanken zur Geldmengenausweitung, dass ich diese für einmal niedergeschrieben habe.

Die Ausweitung der Geldmenge führt aus klassischer wirtschaftlicher Sicht immer zu Preissteigerungen, weil mehr Geld im Umlauf auf eine begrenzte Menge an Gütern trifft. Dies lässt sich in mehreren Schritten analysieren:

1. Quantitätstheorie des Geldes

Die klassische Gleichung der Quantitätstheorie des Geldes lautet:

M • V = P • Y

wobei:
- M die Geldmenge ist,
- V die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes,
- P das Preisniveau,
- Y die reale Wirtschaftsleistung (BIP).

Wenn M steigt und V sowie Y konstant bleiben, muss P steigen – also Inflation entstehen.

2. Gütermenge bleibt begrenzt

Die Menge an real produzierten Gütern und Dienstleistungen wächst meist nur langsam im Vergleich zur Ausweitung der Geldmenge. Wenn die Geldmenge schneller steigt als die Produktionsgütermenge, führt dies dazu, dass mehr Geld für die gleiche Menge an Waren zur Verfügung steht – die Preise steigen.

3. Erwartungseffekte und Spekulation

Wenn Unternehmen und Haushalte erwarten, dass mehr Geld im Umlauf ist, da eine zentrale Planung es so wollte, können sie steigende Preise antizipieren. Unternehmen erhöhen ihre Preise vorab, und Arbeitnehmer fordern höhere Löhne. Dies kann eine sich selbst verstärkende Spirale auslösen.

4. Internationale Perspektive

Eine erhöhte Geldmenge kann die Währung abwerten, wenn andere Länder ihre Geldpolitik stabil halten. Eine schwächere Währung macht Importe teurer, was wiederum Preissteigerungen antreibt.

5. Kritik an der reinen Geldmengen-Theorie

Der Vollständigkeit halber muss erwähnt werden, dass die meisten modernen Ökonomen im Staatsauftrag argumentieren, dass Inflation nicht nur von der Geldmenge abhängt, sondern auch von der Nachfrage nach Geld (z. B. in einer Wirtschaftskrise). Dennoch zeigt die historische Erfahrung, dass eine unkontrollierte Geldmengenausweitung langfristig immer zu Preissteigerungen führt, wie etwa in der Hyperinflation der Weimarer Republik oder in Simbabwe.

@ a39d19ec:3d88f61e

A state-controlled money supply can influence the development of socialist policies and practices in various ways. Although the relationship is not deterministic, state control over the money supply can contribute to a larger role of the state in the economy and facilitate the implementation of socialist ideals.

Fiscal Policy Capabilities

When the state manages the money supply, it gains the ability to implement fiscal policies that can lead to an expansion of social programs and welfare initiatives. Funding these programs by creating money can enhance the state's influence over the economy and move it closer to a socialist model. The Soviet Union, for instance, had a centralized banking system that enabled the state to fund massive industrialization and social programs, significantly expanding the state's role in the economy.

Wealth Redistribution

Controlling the money supply can also allow the state to influence economic inequality through monetary policies, effectively redistributing wealth and reducing income disparities. By implementing low-interest loans or providing financial assistance to disadvantaged groups, the state can narrow the wealth gap and promote social equality, as seen in many European welfare states.

Central Planning

A state-controlled money supply can contribute to increased central planning, as the state gains more influence over the economy. Central banks, which are state-owned or heavily influenced by the state, play a crucial role in managing the money supply and facilitating central planning. This aligns with socialist principles that advocate for a planned economy where resources are allocated according to social needs rather than market forces.

Incentives for Staff

Staff members working in state institutions responsible for managing the money supply have various incentives to keep the system going. These incentives include job security, professional expertise and reputation, political alignment, regulatory capture, institutional inertia, and legal and administrative barriers. While these factors can differ among individuals, they can collectively contribute to the persistence of a state-controlled money supply system.

In conclusion, a state-controlled money supply can facilitate the development of socialist policies and practices by enabling fiscal policies, wealth redistribution, and central planning. The staff responsible for managing the money supply have diverse incentives to maintain the system, further ensuring its continuation. However, it is essential to note that many factors influence the trajectory of an economic system, and the relationship between state control over the money supply and socialism is not inevitable.

@ a39d19ec:3d88f61e

This week's functional 3d print is the "Dino Clip".

Dino Clip

I printed it some years ago for my son, so he would have his own clip for cereal bags.

Now it is used to hold a bag of dog food close.

The design by "Sneaks" is a so called "print in place". This means that the whole clip with moving parts is printed in one part, without the need for assembly after the print. The clip is very strong, and I would print it again if I need a "heavy duty" clip for more rigid or big bags. Link to the file at Printables

@ a39d19ec:3d88f61e

This months daily driver is the #Casio A100WE with module 3503. It features am/pm time, date and weekday, alarm and a stopwatch.

Design

The design is plain and simple. 4 front facing Button, a small but surprisingly readable display. It has a resin casing with metal surface and a black rubber band.

Storytime

There is not much to say about this watch. I remember buying it for my collection because it was on sale some time ago. There is one version with the colour accents near the buttons, that looks much nicer.

@ a39d19ec:3d88f61e

This months proof of watch or #wristcheck (inspired by nostr:nprofile1qqs8nh529w5huhuqvx0h5zm8e5ncdenk7qvfpsl3huxu84xnfnr6uespr9mhxue69uhhyetvv9ujumt0d4hhxarj9ecxjmnt9uxu0nnm) is the Casio MTD-1001 with caliber 1333 and a quartz clockwork.

Design

A solid analog watch with weekday and day of month at 3 o'clock. Classified as a divers watch it has a pretty big dial within a 44mm metal casing leading to big hands that are very readable. Hands and numbers are phosphorus. The counter-clockwise rotating bezel does 60 clicks per revolution. The screw-down crown is at 3'o clock. The rubber band is pretty long.

Storytime

I bought it a long time ago and just saw that it needed some love (and a new battery) and thought it is a good opportunity to wear it for the first time. I wear one watch as a daily driver for one month straight. Wearing it for seven days now I can say that it is a heavy watch. You feel that you are wearing it. To be honest I completely forgot about that watch as it was a bulk of 5 or 6 watches and this was not the one I bought the bulk for.

This might be the first longform note about a watch from my collection.