Interne Dokumente: Polen gibt Einigung bei Chatkontrolle auf
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk im Rat. – Public Domain https://newsroom.consilium.europa.eu/permalink/p200344
Die EU-Staaten werden sich auch unter der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt, dass es "keine weiteren Diskussionen" in der Arbeitsgruppe gibt. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
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2025-05-30 10:43:23Interne Dokumente: Polen gibt Einigung bei Chatkontrolle auf