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@ Andreas Rottmann
2025-05-07 16:50:57
Tichys Einblick: Verfassungsschutz erklärt Verfassung für verfassungswidrig
'Ja, geht’s noch? Jetzt erklärt der Verfassungsschutz sogar schon unser Grundgesetz für verfassungswidrig.
Nichts anderes bedeutet es, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD für gesichert rechtsextremistisch erklärt mit der Begründung, ihr Volksverständnis sei „nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“.'
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/verfassungsschutz-erklaert-verfassung-fuer-verfassungswidrig/