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@ DeveRoSt
2025-04-10 19:33:25
Ein sozialistischer Albtraum rollt auf uns zu.
Analyse Koalitionsvertrag 🗳️🇩🇪
•Gesetzl. Rentenzwang für neue Selbstständige (20)
•Finanztransaktionssteuer einführen (47)
•Klimaneutralität und damit Deindustrialisierung fördern (53)
•Rundfunkbeitrag so beibehalten (122f)
•Verbrennerverbot 2035 wird nicht thematisiert, also bleibt es so
•Keine Rentenreform (19f)
•Solidaritätszuschlag bleibt (45)
•Option Autobahnmaut für alle prüfen (25f)
•Förderung E-Autos durch Steuerbefreiung bis 2035 (7)
•CO2-Abgaben beibehalten und ggf. reduzieren (7, 26, 28f, 53, 62f)
•15€/h Mindestlohn ab 2026 (18)
•Mietpreisbremse verschärfen (24f)
•Frühstart-Rente ab 2026 für Kinder mit 10€ / Monat bis zum 18. Lebensjahr in kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot, selbst (gedeckelt) weitersparen ab 18 Jahren bis zur Rente, steuerfrei bis zum Renteneintritt (19), Anmerkung: Letzteres wird dann wahrscheinlich für alle Erwachsenen gelten
•Aktivrente: 2.000€ / Monat steuerfreier Verdienst für Rentner
•Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt überführen (48)
•Regulierung von Kryptowerten aber keine neue Steuer (50)
•Bargeld erhalten und digitalen Euro einführen (49)
•Schuldenbremse abschaffen (50f)
•500 Mrd. € zusätzliche Schulden als „Sondervermögen“ (52)
•Schuldenerlass für Pleitestaaten (134)
•Anhebung Gewerbesteuer Mindesthebesatz von 200% auf 280% (46)
•Frauenquote in Unternehmen erhöhen (101f)
•Führerscheinentzug für säumige Unterhaltsschuldner (100)
•Einkommensteuer senken für kleine & mittlere Einkommen 2027 (45)
•BAföG erhöhen ab Wintersemester 2026/27 und KfW-Studienkredit mit Zinsbindung einführen (76)
•Führerscheinerwerb bezahlbarer machen (26)
•Steuerfreie Überstundenzuschläge (46)
•Erhöhung Pendlerpauschale 2026 auf 38 Cent (46)
•Stromsteuer um fünf Cent senken (47)
•Heizungsgesetz (24) und Lieferkettengesetz abschaffen (60)
•Deutschlandticket wird teurer ab 2029 (27)
•Tempolimit auf Autobahnen wird nicht erwähnt, also kommt es nicht
•Umsatzsteuer Gastronomie wieder von 19% auf 7% in 2026 (47)
•Agrardiesel-Rückvergütung wieder einführen (47)
•Mehr Mitwirkungspflichten & Sanktionen beim Bürgergeld (17)
•Reduzierung der Ausgaben für externe Berater (53)
•Halbierung der Beauftragten des Bundes (53)
•10% Stellenabbau in der Verwaltung bis 2029 (53)
•„Klima“, „Umwelt“, „erneuerbare Energien“ und „CO2“ werden insgesamt 147 Malerwähnt auf 146 Seiten. Es ist daher ein sehr grüner Koalitionsvertrag.
#Koalitionsvertrag #CDU #SPD #CSU #SchuKo